23.02.2021 - 2.1 Genehmigung der Tagesordnung

Herr Dr. Krauß weist darauf hin, dass TOP 3.2 nicht zu beraten ist, da unter TOP 3.2.1 eine neue Version des Antrags zur Verfügung steht.

Herr Schrenk erklärt, dass für TOP 7 eine nichtöffentliche Beratung vorgesehen sei. Wenn keine Diskussion erforderlich ist, könne öffentlich abgestimmt werden. Die Ausschussmitglieder stimmen dem Vorgehen zu.

Die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.