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ALLRIS - Auszug

04.03.2021 - 2.1 Genehmigung der Tagesordnung

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Wortprotokoll

Frau Osterloh erklärt, dass der UNK den Prüfauftrag für die Mobilitätskarte (TOP 3.1) bereits positiv beschieden habe und der Antrag deshalb im Sozialausschuss nicht beraten werden müsse.

 

Herr Mann begründet den Dringlichkeitsantrag zum Frauenhaus damit, dass die Mittel zum Nachtrag anzumelden seien und bittet um Aufnahme auf die Tagesordnung. Herr Dr. Schmidt lässt über den Dringlichkeitsantrag abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt

 

Zustimmung

Ablehnung

Enthaltung

Anwesende

CDU

 4

 

 

 4

SPD

 

 

 3

 3

B 90/ Die Grünen

 2

 

 

 2

FDP

 1

 

 

 1

AfD

 

1 

 

 1

WI-SE

 

 

 1

 1

Gesamt

 7

 1

 4

 12

 

 

Frau Hunger teilt mit, dass nur der von Ihrer Fraktion gestellte (geänderte) Antrag unter TOP 7.3 zum Frauenhaus zu beraten sei, die unter TOP 3.2 und 7.2 eingestellten Anträge ziehe sie zurück. Herr Dr. Schmidt verweist darauf, dass es sich bei allen 3 Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um den gleichen Beschlusstext handele und lediglich die Begründung angepasst worden sei. Er kündigt an, einen Vorschlag für einen gemeinsamen Beschlusstext aller Anträge von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu unterbreiten.

 

Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.

 

 

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