17.02.2021 - 4.8 Sachstandsbericht: Verfahren zur Endlagersuche ...

Herr Hartmann erklärt, dass es sich um eine Information der Politik handele, um eine rechtzeitige Befassung in den Fraktionen möglich zu machen, damit diese ggf. Vorschläge für eine Beschlussfassung der Gremien einbringen können. Die Verwaltung werde nur als Träger öffentlicher Belange beteiligt und als solcher könne sie eine Stellungnahme nur allein nach fachgesetzlichen Gesichtspunkten, z. B. des Wasserrechts, einbringen und könne, ebenso wie bei der Ostküstenleitung, nicht die Interessenvertretung einzelner Städte oder Gemeinden übernehmen.