03.12.2020 - 35 Antrag der SPD-Fraktion auf ein Budget zur Förd...

Herr Ahrens führt aus, dass viele Förderanträge durch einen Steuerberater zu stellen seien, was wiederum Kosten verursache. Diese Kosten seien durch keine Bundes- oder Landesförderung gedeckt, so dass hier eine Lücke aufgedeckt wurde und eine Kreisförderung unproblematisch sei. Frau Lessing ergänzt den Antrag um den Passus „Der Kreistag überträgt die Zustimmung zu der Richtlinie auf den Hauptausschuss“.

Beschluss:

Die SPD Kreistagsfraktion beantragt ein Budget in Höhe von 300.000,00 € im Haushalt 2021 bereitzustellen. Das Budget soll zur schnellen und unbürokratischen Förderung von juristischer und steuerlicher Beratung für Corona-betroffene Unternehmen und Freiberufler dienen. Die Verwaltung wird gebeten, in Anlehnung an das Programm

„Förderung unternehmerischen Know-hows durch Unternehmungsberatung“ (https://www.bafa.de/DE/Wirtschafts_Mittelstandsfoerderung/Beratung_Finanzierung/Untern ehmensberatung/unternehmensberatung_node.html) eine Förderrichtlinie zu erarbeiten und die WKS als Prüfinstanz für die Förderanträge einzubeziehen.

Der Kreistag überträgt die Zustimmung zu der Richtlinie auf den Hauptausschuss.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt