03.12.2020 - 45 Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Besch...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 45
- Sitzung:
-
14. Sitzung des Kreistages
- Gremium:
- Kreistag des Kreises Segeberg
- Datum:
- Do., 03.12.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
TOP 40 - Integrierte Leitstelle für den Kreis Segeberg
Beschluss:
Die Verwaltung wird damit beauftragt den Vertrag zur Durchführung des Betriebs einer Integrierten Leitstelle für den Kreis Segeberg vom 23.03.2017 mit der Stadt Norderstedt zum 31.12.2024 zu kündigen und mit der Stadt entsprechende Verhandlungen zur Vertragsbeendigung aufzunehmen - diese sollen auch ein Angebot an die Stadt Norderstedt zur vorzeitigen einvernehmlichen Vertragsbeendigung enthalten. Des Weiteren wird die Verwaltung damit beauftragt entsprechende Verhandlungen mit dem Kreis Pinneberg zur Übertragung der Leitstellenaufgaben auf die Kooperative Regionalleitstelle West aufzunehmen.
TOP 41 - Gigabitstudie für den Kreis Segeberg - Umsetzung und Finanzierung sowie Projektmanagement
Beschluss:
Zu 1: Der Kreis Segeberg übernimmt im Rahmen der Aufgabe der Daseinsvorsorge die Kosten für den Ausbau der verbliebenen „weißen Flecken“ in Gänze für das Kreisgebiet. Bedingung dafür sind Fördermittel der Bundes- und Landesförderung in Höhe von 75%. Der benötigte Kostenansatz wird, wie im Finanzierungsplan dargestellt, über die Haushaltsplanung ab 2022 zur Verfügung gestellt.
Zu 2: Es soll ein professionelles Projektmanagement zur Vorbereitung des Ausbaues der verbliebenen „weißen Flecken“ im Kreisgebiet bestellt werden. Dafür werden Förderanträge im Rahmen der Bundes- und Landesförderung für Beratungsleistungen gestellt. Der benötigte Kostenansatz wird, wie im Finanzierungsplan dargestellt, über die Änderungsliste in die Haushaltsplanung für 2021 und 2022 eingebracht.
TOP 42 - Flugplatz Wahlstedt / Verkauf an Luftsportverein Kreis Segeberg e. V.
Beschluss:
- Die Verwaltung wird beauftragt, den Verkauf der Immobilie „Flugplatz Wahlstedt“ an den Luftsportverein Kreis Segeberg e. V. wie beschrieben vorzubereiten und umzusetzen.
- Die Verwaltung wird die Ausschüsse über den Verlauf der Aktivitäten jeweils unterrichten.
TOP 43 - Ankauf eines Bürogebäudes
Beschluss:
Der Kreistag beschließt die Bereitstellung der investiven Mittel für das Haushaltsjahr 2021ff.
Die Verwaltung wird beauftragt den Ankauf der Immobilie wie beschrieben vorzubereiten und umzusetzen.
Die Verwaltung wird die Ausschüsse über den Verlauf der Aktivitäten jeweils unterrichten.
TOP 44 – Verlängerung von Mietverträgen
Beschluss:
Der Kreistag beschließt, die bestehenden Mietverträge für die Immobilien bis Juni 2027 einschließlich einer Verlängerungsoption von einem Jahr, wie beschrieben, zu verlängern.
Die Verwaltung wird die Ausschüsse über den Verlauf der Aktivitäten jeweils unterrichten.