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ALLRIS - Auszug

03.12.2020 - 24 Sanierung / Neubau Haus A der Kreisverwaltung

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Flak führt als Ausschussvorsitzender aus, dass aufgrund der schlechten Bausubstanz ein Neubau des Gebäudes inklusive dem Bau eines Sitzungspavillons und eines Parkhauses favorisiert werde. Zunächst sei mit der Aufstellung des B-Plans Planungsrecht zu schaffen, danach erfolge die Ausführungsplanung.

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Beschluss:

Der Kreistag beschließt die Bereitstellung der zusätzlichen investiven Mittel in Höhe von 49.839.000 € für das Haushaltsjahr 2021ff.

Im aktuellen Haushaltsjahr stehen bereits 200.000 € (davon 80.000 € als Verpflichtungsermächtigung) zur Verfügung.

 

Die im Haushaltsentwurf 2021 eingeplanten Mittel werden zu 40% als Verpflichtungsermächtigung bereitgestellt.

 

Der Fachdienst 11.60 wird beauftragt die Baumaßnahme wie beschrieben stufenweise umzusetzen. Die Stufen 2 und 3 werden jeweils zur Beschlussfassung vorgestellt.

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

Zustimmung

Ablehnung

Enthaltung

Anwesende

CDU

 23

 

 

23

SPD

 13

 

 

13

B 90/ Die Grünen

 9

 

 

9

FDP

 5

 

 

5

AfD

 5

 

 

5

WI-SE

 3

 

 

3

Freie Wähler

 2

 

 

2

Die Linke

 2

 

 

2

Gesamt

 62

 

 

62

 

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Anlagen zur Vorlage