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ALLRIS - Auszug

03.12.2020 - 26 Richtlinie zur Förderung von Solarbeleuchtung a...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

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Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit Wirkung ab 2021 für die Ertüchtigung von Fahrgastunterständen an Bushaltestellen eine „Richtlinie zur Förderung von Solarbeleuchtung an Bushaltestellen mit folgenden Eckpunkten aufzulegen:

 

-         kein Stromanschluss vorhanden oder nur unter Mehrkosten herstellbar,

-         keine Förderung im Rahmen eines barrierefreien Ausbaus über Landesmittel gegeben

-         Fördersatz 75%,

-         Laufzeit 5 Jahre,

-         Gesamtfördersumme 460.000 € (92.000 €/Jahr).

 

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

Zustimmung

Ablehnung

Enthaltung

Anwesende

CDU

  23 

 

 

23

SPD

 13

 

 

13

B 90/ Die Grünen

 9

 

 

9

FDP

 5

 

 

5

AfD

 5

 

 

5

WI-SE

 3

 

 

3

Freie Wähler

 2

 

 

2

Die Linke

 2

 

 

2

Gesamt

 62

 

 

62