01.12.2020 - 3.6 Antrag der AfD-Fraktion zur Veröffentlichung ei...

Herr Evermann erläutert den Antrag. Für die Städte Neumünster und Flensburg würden Zahlen veröffentlicht werden, da diese Städte kreisfrei seien. Die Stadt Norderstedt sei ähnlich groß, aber es würden keine Zahlen veröffentlicht. Der Kreis sei flächenmäßig sehr groß und die Infektionszahlen für das gesamte Kreisgebiet seien für den Bürger nicht aussagekräftig. Gemäß Informationszugangsgesetz bestehe sogar eine Verpflichtung, die Bevölkerung zu informieren. Die Grenze bestehe klar dort, wo Einzelfälle nachvollziehbar seien.

Herr Schuchardt verweist auf die Stellungnahme des Innenministeriums, wonach der Landrat nicht verpflichtet sei, Zahlen zu veröffentlichen. Es handele sich hier nicht um eine Sache der Selbstverwaltung, sondern um einen juristischen Abwägungsprozess, seine Fraktion werde den Antrag im Kreistag ablehnen. Herr Schroeder sehe zudem keinen Nutzen für den Bürger durch die Veröffentlichung von Infektionszahlen. Es entstehe schnell eine falsche Sicherheit, wenn die Zahlen in der eigenen Heimatgemeinde gerade niedrig sind. Herr Evermann erklärt, der Bürger entscheide selber über das notwendige Verhalten, hierfür sei eine umfassende Information notwendig.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung des Kreises Segeberg veröffentlicht wöchentlich die aktuellen Coronainfektionszahlen (aktuell infiziert, gesamt infiziert, verstorben) auf Ebene der Städte, der amtsfreien Gemeinden bzw. Ämter.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt