01.12.2020 - 3.12 Neufassung der Hauptsatzung des Kreises Segeber...

Der Landrat teilt mit, dass zusätzlich zur Hauptsatzung auch die Geschäftsordnung des Kreistags angepasst werden müsse, um die genauen Abläufe einer digitalen Sitzung zu regeln. Derzeit gebe es jedoch kein System am Markt, das alle rechtlich erforderlichen Komponenten abbilden kann. Von Dataport werde derzeit das Programm Jitsi vorgeschlagen, dieses sei aber ab etwa 15 Teilnehmer schwer händelbar. Zudem müsse der Öffentlichkeit die Möglichkeit geboten werden, an der Sitzung teilzunehmen. Hier seien auch die Einwohner zu berücksichtigen, die nicht über die technischen Möglichkeiten verfügen. Zum anderen müsste sichergestellt werden, dass die Öffentlichkeit im nichtöffentlichen Teil ausgeschaltet werden kann. Dies alles könne nach Kenntnis des Landes derzeit keine Software abbilden. Herr Thedens ergänzt, dass eine Teilnahme bei Ausfall des Wlans nicht möglich sei. Herr Köppen gibt zu bedenken, dass ggf. die Rechtssicherheit der Beschlüsse in Frage stehen könnte. Herr Evermann schlägt vor, die Änderung der Geschäftsordnung im Kreistag am 3.12.2020 ebenfalls zu beschließen, damit bei Vorliegen einer Software direkt gestartet werden könne.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die Neufassung der Hauptsatzung des Kreises Segeberg in der als Anlage 1 beigefügten Fassung.  

Abstimmungsergebnis:

einstimmig