01.12.2020 - 3.4 Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit der Großen k...

Herr Evermann spricht sich dafür aus, das erfolgte Experiment auslaufen zu lassen und auszuwerten. Eine Verlängerung um weitere 5 Jahre halte er für zu lange und stellt den Antrag, die Erprobungsphase nur um 2 Jahre zu verlängern. Herr Schröder teilt mit, dass es sich bei der Geschwindigkeitsmessung wegen Lärmschutz um ein neues Aufgabenfeld handele, das nicht nach zwei Jahren ausgewertet werden könne.

Herr Berg möchte wissen, ob der Kreis in der Lage sei, die Aufgabe 1:1 zu übernehmen. Der Landrat erklärt, dass dies eine Anlaufzeit benötige, da es keine Personalressourcen gebe.

Antrag der AfD-Fraktion:

Der Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Gesundheit empfiehlt dem Kreistag, den Abschluss des der Vorlage anliegenden Öffentlich-rechtlichen Vertrages mit der Großen kreisangehörigen Stadt Norderstedt zur Übertragung der Aufgaben der Geschwindigkeitsüberwachung zur Umsetzung straßenverkehrsrechtlicher Anordnungen aus Lärmschutzgründen sowie die Rotlichtüberwachung für das Gebiet der Stadt Norderstedt. Der Vertrag wird für 2 Jahre abgeschlossen.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Gesundheit empfiehlt dem Kreistag, den Abschluss des der Vorlage anliegenden Öffentlich-rechtlichen Vertrages mit der Großen kreisangehörigen Stadt Norderstedt zur Übertragung der Aufgaben der Geschwindigkeitsüberwachung zur Umsetzung straßenverkehrsrechtlicher Anordnungen aus Lärmschutzgründen sowie die Rotlichtüberwachung für das Gebiet der Stadt Norderstedt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt