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ALLRIS - Auszug

26.11.2020 - 3.28.5 Stellenmehrbedarf FD 53.30 für das Haushaltsjah...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Kowitz beantragt, die Befristung des Sperrvermerks bis 01.07.2020 aus dem Beschlussvorschlag zu streichen. Der Landrat erklärt, dass dies möglich sei, allerdings sei zur Aufhebung des Sperrvermerks ohnehin ein Beschluss des Hauptausschusses nötig. Das Datum sei für die Kalkulation der Haushaltsmittel aufgenommen worden, so dass die Stellen für ½ Jahr in 2021 berücksichtigt seien.

 

Auf Nachfrage von Herrn Malassa erläutert der Landrat, dass die 10 Stellen für den ÖGD vorgesehen seien. Im ersten Schritt soll der Einsatz im Infektionsschutz erfolgen, danach könne eine Umbesetzung innerhalb der Fachdienste des Gesundheitsdienstes erfolgen. In der März-Sitzung des OVG solle ein Personalkonzept für den ÖGD vorgelegt werden. Zwischenzeitlich stehe die Teilfinanzierung der 25 Stellen fest, diese ist in Vorlage DrS/2020/240-1 nachzulesen.

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Beschlussvorschlag:

Der OVG-Ausschuss empfiehlt, der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag, die Aufnahme von 25,0 VZS in den Stellenplan 2021 für die Fachdienste 53.30 und 32.00. 10,0 VZS sind mit Sperrvermerk zu 01.07.2021 zu versehen.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

Zustimmung

Ablehnung

Enthaltung

Anwesende

CDU

4

 

 

4

SPD

3

 

 

3

B 90/ Die Grünen

2

 

 

2

FDP

1

 

 

1

AfD

1

 

 

1

WI-SE

1

 

 

1

Gesamt

12

 

 

12