17.11.2020 - 3.4 Überbetriebliche Ausbildungsstätte (ÜAS), Mange...

Frau Lexau erläutert, dass aufgrund von mangelhafter Planungsleistung ein Folgeschaden entstanden sei. Die Kosten für die Behebung belaufen sich auf etwa 1,325 Mio. €. Das Planungsbüro habe bisher alle Fristen verstreichen lassen und den Schaden noch nicht anerkannt. Alle rechtlich eingeleiteten Schritte werden eng vom Rechtsamt des Kreises begleitet.

Ob die Versicherungdes Planungsbüros den Schaden übernehmen wird, sei derzeit noch unklar. Um weitere Folgeschäden zu verhindern, sei mit der Ausschreibung einer Gerüsteinhausung begonnen worden.

Frau Lexau sagt zu, den Kreistag zu informieren, falls vor der nächsten Kreistagssitzung eine Deckungszusage der Versicherung vorliegen sollte.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die Bereitstellung der Mittel in Höhe von 1.325.000 € als Aufwand sowie Ertrag im Haushaltsjahr 2021ff.

Der Fachdienst 11.60 wird beauftragt die Baumaßnahme wie beschrieben umzusetzen. Berechtigte Regressforderungen sind soweit möglich in Absprache mit dem Rechtsamt zu realisieren.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig