29.10.2020 - 2.1 Genehmigung der Tagesordnung

Der Landrat teilt mit, dass die Berichte zu TOP 3.1 und 3.2 aufgrund der Pandemieentwicklung entfallen. Er entschuldigt sich für die späte Bereitstellung der Zahlen zu den TOPs 5.2.1, 5.3.1 und 5.4.1 und bittet darum, etwaige Fragen schriftlich an das Kreistagsbüro zu senden.

Herr Kowitz beantragt die Aufnahme eines zusätzlichen TOPs per Dringlichkeit, das Anhörungsverfahren zur Senkung der Kreisumlage kurzfristig durchzuführen. Er sehe dies als wichtiges Signal an die Kommunen. Frau Lessing hält den Zeitpunkt für verfrüht, da weder der Kreis, noch die Kommunen derzeit über belastbare Zahlen verfügen. Herr Köppen schließt sich Frau Lessing an und regt statt einer Kreisumlagensenkung eher gezielte Förderungen für z. B. die Digitalisierung der Schulen an. Auch der Landrat sieht Probleme, einen sinnvollen Wert zur Senkung der Kreisumlage festzulegen. Bei einem Beschluss im März sei dies besser möglich und den Kommunen ginge nichts verloren.

Die Vorsitzende lässt über den Dringlichkeitsantrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

Die Tagesordnung wird mit den o. g. Änderungen einstimmig genehmigt.