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ALLRIS - Auszug

24.09.2020 - 29 Interkommunales Antragsverfahren für Schülerfah...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Es erfolgt keine Aussprache.

 

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Beschluss:

 

a) Der Kreis Segeberg schließt mit jedem Schulträger und Schulverband im Kreis Segeberg einen Aufgabenübertagungsvertrag gemäß dem Vertragsentwurf der Anlage 2 zur DrS 2020/061/-2 ab. Der Vertrag wird seitens der Vertragspartner ggfs. noch im Einzelnen ergänzt. Mit dem Vertrag wird die Antragsbearbeitung sowie die Ausgabe von Schülerfahrkarten und die damit verbundenen weiteren Prozessschritte seitens der Schulträger und Schulverbände auf den Kreis Segeberg übertragen

 

b) Der Kreis Segeberg überträgt die Antragsbearbeitung sowie die Ausgabe von  Schülerfahrkarten und die damit verbundenen weiteren Prozessschritte per Öffentlich-rechtlichem Vertrag gemäß dem Vertragsentwurf der Anlage 1 zur DrS 2020/061/-2 auf den Kreis Herzogtum Lauenburg. Der Vertrag wird seitens der Vertragspartner ggfs. noch im Einzelnen ergänzt.

 

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

Zustimmung

Ablehnung

Enthaltung

Anwesende

CDU

 22

 

 

22

SPD

 11

 

 

11

B 90/ Die Grünen

 8

 

 

8

FDP

 5

 

 

5

AfD

 5

 

 

5

WI-SE

 2

 

 

2

Freie Wähler

 2

 

 

2

Die Linke

 2

 

 

2

Gesamt

 57

 

 

57

 

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Anlagen zur Vorlage