24.09.2020 - 18 Änderung des Vertrages über die Übertragung und...

Herr Flak spricht sich gegen eine Änderung des bisherigen Verfahrens zur Vorlage der Prioritätenliste aus (Beschlusspunkt 1). Dies sei kein Misstrauen gegenüber dem KSV, vielmehr halte die AfD-Fraktion eine Zustimmung des Kreistags zu Änderungen in der Prioritätenliste für haushaltsrechtlich notwendig. Er beantragt, über die Punkte 1 und 2 einzeln abzustimmen.

Beschluss:

1. Es wird zukünftig auf einen Beschluss über die Prioritätenliste im Rahmen der investiven Sportförderung verzichtet. Der Kreissportverband legt dem Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport einmal jährlich einen Sachbericht sowie die aktuelle Prioritätenliste zur Kenntnis vor.

§ 4 (3) des Vertrages wird entsprechend dem Entwurf der Anlage 2 angepasst.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt

(Ein Kreistagsmitglied nicht im Raum)

2. Der gegenseitigen Deckungsfähigkeit der in § 7 (4) 2 des Vertrages genannten Einzelpositionen b und c wird zugestimmt.  Der Vertrag wird gemäß dem Entwurf der Anlage 2 entsprechend in § 7 ( 4) um diese Änderung ergänzt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

(Ein Kreistagsmitglied nicht im Raum)