22.09.2020 - 3.23 Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen in...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.23
- Sitzung:
-
Sitzung des Hauptausschusses
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Di., 22.09.2020
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Drucksache
- Federführend:
- Finanzen und Finanzcontrolling
- Bearbeitung:
- Petra Döring
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Köppen kritisiert die überplanmäßigen Ausgaben für die Beschaffung neuer Möbel für neue Mitarbeiter. Dieses seien planbare Ausgaben, er bittet in Zukunft um sorgfältigere Planungen. Frau Grote hätte gerne einen zeitnaheren Bericht über Mehr- und Minderausgaben. Frau McGregor teilt mit, dass dies möglich sei, jedoch müssten ggf. Korrekturen vorgenommen werden, wenn das Rechnungsprüfungsamt Beanstandungen feststelle. Ein möglicher früherer Zeitpunkt wäre nach der Erstellung des Jahresabschlusses, da dann keine großen Veränderungen mehr zu erwarten seien.
Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt:
Die im Haushaltsjahr 2019 in den Teilbudgets L (Landrat), I (Zentrale Dienste), III (Soziales, Jugend, Bildung, Gesundheit) und V (Immobilienverwaltung) entstandenen überplanmäßigen Aufwendungen über 3.915.934,11 EUR werden gem. § 57 Kreisordnung i.V. mit § 95 d Abs. 1 Gemeindeordnung genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung | Anwesende |
CDU | 4 |
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| 4 |
SPD | 3 |
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| 3 |
B 90/ Die Grünen | 2 |
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| 2 |
FDP | 1 |
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| 1 |
AfD | 1 |
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| 1 |
WI-SE | 1 |
|
| 1 |
Gesamt | 12 |
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| 12 |