02.09.2020 - 2.1 Genehmigung der Tagesordnung

Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, dass der Situationsbericht zur Schülerbeförderung als TOP 4.4. eingefügt wird. Es liegt ein Antrag der SPD Fraktion vor, der inhaltlich TOP 5.2 ergänzt und hier beraten werden soll. Außerdem wird der Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Neubau der Travebrücke im Zuge der K-12 als TOP 5.5. eingefügt. Dieser nehme inhaltlich Bezug auf die Empfehlungen des Beirates für Radverkehr als Anlage zu Top 6.1. Der eingereichte Antrag der Freien Wähler ist ein Änderungsantrag zum Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen. Die vorliegende Tagesordnung wird einstimmig, mit einer Enthaltung der AfD-Fraktion, genehmigt.