31.08.2020 - 4.5 Grundsanierung Kfz-Zulassungsstelle Norderstedt

Herr Schröder stellt die Vorlage vor. Herr Krysiak erkundigt sich, wann wieder der gewohnte Zustand bezüglich der Bearbeitungszahlen hergestellt werde. Frau Hahn-Fricke fragt außerdem, inwiefern private Dienstleister bevorzugt seien.

Herr Schröder teilt mit, dass die Anzahl der wartenden Personen gesteuert werden müsse, um Bürger und Personal zu schützen. Die Bearbeitung der Anträge ist inzwischen wieder auf dem Ursprungszustand – allerdings mit Terminvergaben. Private Dienstleister geben morgens die Unterlagen bei der Zulassungsstelle ab, diese werden im Laufe des Tages bearbeitet. Vorteil hierbei sei, dass die vor Ort Wartenden reduziert werden. Termine hätten etwa 3 Wochen Vorlauf, so dass keine Spontanität wie früher möglich sei.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die Bereitstellung der investiven Mittel in Höhe von 750.000 € für das Haushaltsjahr 2021.

Die im Haushaltsentwurf 2021 eingeplanten Mittel werden zu 40% als Verpflichtungsermächtigung bereitgestellt.

Der Fachdienst 11.60 wird beauftragt die Baumaßnahme wie beschrieben umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig