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ALLRIS - Auszug

31.08.2020 - 4.4 Beendigung des Gebietsabtretungsvertrages für d...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Schröder stellt die Vorlage vor. Es gibt keine Fragen.

 

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Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Gesundheit und der Hauptausschuss empfehlen, der Kreistag des Kreises Segeberg beschließt:
Der mit der Stadt Neumünster am 16.09./13.10.1999 geschlossene Vertrag zur Übertragung der Notfallrettung und Krankentransport in gewissen Gebieten des Kreises Segeberg (Gebietsabtretungsvertrag) wird zum 31.12.2020 außerordentlich gekündigt.

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

Zustimmung

Ablehnung

Enthaltung

Anwesende

CDU

4

 

 

4

SPD

3

 

 

3

B 90/ Die Grünen

1

 

 

1

FDP

1

 

 

1

AfD

1

 

 

1

WI-SE

1

 

 

1

Gesamt

11

-

-

11

 

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Anlagen zur Vorlage