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ALLRIS - Auszug

27.08.2020 - 3.5 Änderung des Vertrages über die Übertragung und...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Es werden keine Fragen gestellt.

 

Herr Barkowsky beantragt die getrennte Abstimmung über die beiden Beschlusspunkte.

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Beschlussvorschlag:

 

1. Es wird zukünftig auf einen Beschluss über die Prioritätenliste im Rahmen der investiven Sportförderung verzichtet. Der Kreissportverband legt dem Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport einmal jährlich einen Sachbericht sowie die aktuelle Prioritätenliste zur Kenntnis vor.

§ 4 (3) des Vertrages wird entsprechend dem Entwurf der Anlage 2 angepasst.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

 

Zustimmung

Ablehnung

Enthaltung

Anwesende

CDU

 

3

 

3

SPD

3

 

 

3

B 90/ Die Grünen

2

 

 

2

FDP

1

 

 

1

AfD

1

 

 

1

WI-SE

1

 

 

1

Gesamt

8

3

-

11

 

2. Der gegenseitigen Deckungsfähigkeit der in § 7 (4) 2 des Vertrages genannten Einzelpositionen b und c wird zugestimmt.  Der Vertrag wird gemäß dem Entwurf der Anlage 2 entsprechend in § 7 ( 4) um diese Änderung ergänzt.

 

 

 

 

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

Zustimmung

Ablehnung

Enthaltung

Anwesende

CDU

3

 

 

3

SPD

3

 

 

3

B 90/ Die Grünen

2

 

 

2

FDP

1

 

 

1

AfD

1

 

 

1

WI-SE

1

 

 

1

Gesamt

11

 

-

11

 

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Anlagen zur Vorlage