27.08.2020 - 2.3 Informationen des Landrates

Der Landrat berichtet über folgende Themen:

-         Aktuell sind dem Kreis 292 Flüchtlinge zugewiesen, so dass bis Jahresende von ca 450 zugewiesenen Personen ausgegangen werden kann. Viele Kommunen seien immer weniger in der Lage, Geflüchtete aufzunehmen, wobei einige Gemeinden über Soll aufnehmen. Die Gemeinschaftsunterkunft Warder ist inzwischen leer, Schackendorf ist voll belegt. 

-         In einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden wurde festgelegt, dass versucht werden soll, den Haushalt zum Jahresende zu beschließen. Voraussichtlich wird im Frühjahr 2021 ein Nachtrag notwendig, wenn konkretere Zahlen zu den Corona-Auswirkungen und aus der FAG-Novelle vorliegen.

-         Der Landrat gibt den Schuldenstand zu Protokoll.

-         Zur FAG Novelle ist eine Stellungnahme durch den LKT erfolgt, der Landtag wird im Herbst beraten.

-         Die Landesentschädigungsverordnung soll per 01.01.2021 geändert werden, hierdurch werden sich auch die Sätze für die kommunalen Gremien um durchschnittlich 5,8 % erhöhen. Eine entsprechende Vorlage zur Änderung der Entschädigungssatzung des Kreises wird verwaltungsseitig angelegt.

-         Vom 5. – 13.10.2020 macht der Landrat Urlaub, die Stellvertreter sind informiert.