27.08.2020 - 2.1 Genehmigung der Tagesordnung

Der Landrat teilt mit, dass der TOP N7 abgesetzt werden kann, da die Auswahlgespräche krankheitsbedingt abgesagt worden sind und voraussichtlich am 17.09.2020 nachgeholt werden.

Der Landrat erklärt weiter, dass die Vorlage „Neuvergabe ÖPNV-Teilnetze SE 3-9 – hier Interimslösung für den Betrieb der Teilnetze SE 3-9 nachträglich als TOP 9.1 an die Tagesordnung angefügt worden sei. Er bittet darum, die Vorlage per Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen. Ein unterlegener Bieter habe gegen die erfolgte Vergabe geklagt, das Gericht hat angekündigt, erst am 1. Oktober eine Entscheidung zu fällen. Die Firma, die dann den Zuschlag erhält, hätte nur zwei Monate Zeit, den gesamten Betrieb ab 1. Dezember zu organisieren. Alle am Vergabeverfahren Beteiligten haben der angestrebten Interimslösung zugestimmt, um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten.

Der TOP 9.1 wird einstimmig per Dringlichkeit auf die Tagesordnung genommen.

Der Landrat schlägt vor, TOP 8 „Bericht aus den Gesellschaften/Beteiligungen des Kreises“ nichtöffentlich zu beraten.

Die Tagesordnung wird mit den genannten Änderungen einstimmig genehmigt.