20.08.2020 - 4.3 Ausschreibung "Betrieb der Unterkunft für geflü...

Herr Mann ist über die in der Drucksache genannten 4 prozentigen Steigerungsrate verwundert, da sie von den erwarteten 2 bis 3 Prozent abweichen. So erkundigt er sich, wie dieser Wert zustande kommt. Herr Evermann merkt darüber hinaus an, dass die Bewerber sich auf diesen Wert beziehen könnten. Daraufhin erläutert Herr Giesecke, dass es sich hierbei um einen reinen Haushaltswert handelt, der nicht ausschreibungsrelevant sei. Dieser sei erforderlich, um das Verfahren der Ausschreibung bestimmen zu können. Frau Löhmann ergänzt, dass laut Beschlussvorschlag Zuschlagskriterien der Preis und das Konzept sein sollen.

Herr Mann beantragt für die CDU-Fraktion eine Vertragslaufzeit von 3 Jahren, statt der zuvor angedachten 5 Jahre. Dadurch soll mehr Flexibilität gewährleistet werden und eine zu starre Bindung vermieden werden.

Antrag der CDU-Fraktion:

Die Vertragslaufzeit soll 3 Jahre betragen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, die Ausschreibung „Betrieb der Unterkunft für geflüchtete Menschen in Schackendorf und Betreuung der dort untergebrachten Personen“ vorzubereiten und europaweit durchzuführen. Die Ausschreibung erfolgt als Gesamtleistung ohne Losbildung.

Zuschlagskriterien sollen der Preis und das Konzept sein. Die Vertragslaufzeit soll drei Jahre betragen.

Mittel in Höhe von 168.300 € im Haushalt 2022, von 175.000 € im Haushalt 2023, von 181.000 im Haushalt von 2024 und von 188.000 € im Haushalt von 2025 werden zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt