25.06.2020 - 17 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf S...

Herr Hansen erläutert den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dieser sei im UNK und Hauptausschuss abgelehnt worden, weil es im Tiefbau massive Rückstände in der Abarbeitung der Baumaßnahmen gebe. Er weist aber darauf hin, dass es ein sehr unterschiedliches Straßensystem mit Gemeinde-, Kreis-, Landes- und Bundesstraßen gebe. Der Radverkehrsbeauftragte solle eher planen und koordinieren, da die Radwege nicht an den Ortsgrenzen enden sollen. Weiterhin ist die Einwerbung und Verteilung von Fördergeldern aufwendig und könne nicht von einem ehrenamtlichen Radverkehrsbeauftragten erledigt werden. Es sei ein engagierter hauptamtlicher Kümmerer notwendig.

Herr Hansen erklärt weiterhin, dass in den 90er Jahren der ÖPNV ebenfalls zunächst ehrenamtlich betreut worden sei. Nach der Umstellung auf die Hauptamtlichkeit, hier in Form der SVG, seien deutliche Fortschritte gemacht worden.

Herr Schroeder gibt zu bedenken, dass ein hauptamtlicher Radverkehrsbeauftragter nicht sinnvoll sei, wenn nur Planungen aber keine Umsetzung erfolgen könne, weil Personalkapazitäten an anderer Stelle fehlten.

Herr Kowitz beantragt, analog zur Satzungsänderung der ehrenamtlichen Beauftragten für Menschen mit Beeinträchtigungen, bis zu drei ehrenamtlich tätige Radverkehrsbeauftragte zu ermöglichen.

Pause: 19:30 bis 19:45 Uhr

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz empfiehlt dem Hauptausschuss / Kreistag die Einrichtung einer Stelle (1,0 VZK Verkehrs-/ Stadtplaner*in / Geograph*in) für eine*n Radverkehrbeauftragte*n

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

Antrag der CDU-Fraktion:

Analog zur ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten wird künftig die Möglichkeit geschaffen, bis zu drei parallel tätige ehrenamtliche Radverkehrsbeauftragte zu bestimmen. 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt