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ALLRIS - Auszug

25.06.2020 - 7 Neuaufstellung der einkommensunabhängigen Gesch...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Es erfolgt keine Aussprache.

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Beschlussvorschlag:

Die einkommensunabhängige Geschwisterermäßigung für Hortkinder wird beibehalten bis zum 31.12.2024 (Ende der Übergangsphase in der Kita Reform mit anschließender Überführung in das Zielsystem). Im Jahr 2022 wird die Verwaltung die aktuelle Sachstandslage erneut prüfen und der Politik zur weiteren Befassung eine Vorlage erstellen.

 

Kommunen, in denen noch Hortbetreuung stattfindet, sind aufgefordert, bis zum 31.07.2021 ein Konzept zum Übergang auf die schulische Ganztagsbetreuung vorzulegen. Diese Konzepte sollen spätestens zum 31.07.2022 verbindliche Maßnahmen beinhalten.

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

Zustimmung

Ablehnung

Enthaltung

Anwesende

CDU

21

 

 

21

SPD

12

 

 

12

B 90/ Die Grünen

8

 

 

8

FDP

5

 

 

5

AfD

5

 

 

5

WI-SE

3

 

 

3

Freie Wähler

1

 

 

1

Die Linke

2

 

 

2

Gesamt

57

 

 

57