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ALLRIS - Auszug

23.06.2020 - 11 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung ge...

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Wortprotokoll

Folgende Beschlüsse sind in nichtöffentlicher Sitzung gefasst worden:

 

TOP 3.10 Anerkennung der Kosten der beim Kreisfeuerverband neu zu schaffenden Stelle eines Vorstandsreferenten

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag genehmigt vorsorglich gem. § 57 Kreisordnung i. V. m. § 95 d Abs. 1 Gemeindeordnung die im Haushaltsjahr 2020 anfallenden überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 26.500 € für die Bezuschussung der beim Kreisfeuerwehrverband neu zu schaffenden Referentenstelle.

Der Kreistag beschließt darüber hinaus, dass die durch die Personalkosten des Referenten entstehende Erhöhung des Zuschusses an den Kreisfeuerwehrverband in die Haushaltsplanungen für 2021 ff. einfließt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

Zustimmung

Ablehnung

Enthaltung

Anwesende

CDU

4

 

 

4

SPD

3

 

 

3

B 90/ Die Grünen

2

 

 

2

FDP

1

 

 

1

AfD

1

 

 

1

WI-SE

1

 

 

1

Gesamt

12

 

 

12

 

 

TOP 3.21 Neuzuordnung des Fachbereiches V – Immobilienverwaltung

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag stimmt der Auflösung des Fachbereiches V und der Zuordnung des Fachdienstes 11.80 (IGM) in den Fachbereich I sowie der Fachdienste 11.60 (TGM) und 11.65 (KGM) in den Fachbereich IV zu. 

 

Diese Organisationsänderung tritt zum 1.7.2020 in Kraft. 

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt

 

Zustimmung

Ablehnung

Enthaltung

Anwesende

CDU

4

 

 

4

SPD

3

 

 

3

B 90/ Die Grünen

2

 

 

2

FDP

1

 

 

1

AfD

 

1

 

1

WI-SE

1

 

 

1

Gesamt

11

1

 

12

 

TOP 8 Ernennung eines Beamten

Beschlussvorschlag:

Nach erfolgreicher Ableistung der Erprobungszeit wird einem Beamten die Funktion der Leitung des Fachbereiches IV zum 01.08.2020 auf Dauer übertragen. Das Amt eines Kreisbaudirektors wird ihm im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum gleichen Zeitpunkt übertragen; gleichzeitig wird er in eine freie Planstelle der Bes.-Gr. A 15 SH BesG eingewiesen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

Zustimmung

Ablehnung

Enthaltung

Anwesende

CDU

4

 

 

4

SPD

3

 

 

3

B 90/ Die Grünen

2

 

 

2

FDP

1

 

 

1

AfD

1

 

 

1

WI-SE

1

 

 

1

Gesamt

12

 

 

12

 

 

TOP 9 Rettungswache Bad Bramstedt / weitere Nutzung / Verkauf

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, nach dem Auszug des Rettungsdienstes (RKiSH) den Verkauf der Immobilie „Rettungswache Bad Bramstedt“ vorzubereiten und umzusetzen und anschließend die Veröffentlichung der Verkaufsabsicht in den gängigen Medien, unter Durchführung eines sog. Bieterverfahrens, zum Höchstgebot – mindestens jedoch zum vorgenannten Wert - zu veröffentlichen und mit dem Höchstbietenden einen Kaufvertrag abzuschließen.

 

Die Verwaltung wird die Ausschüsse über den Verlauf der Aktivitäten jeweils unterrichten.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

Zustimmung

Ablehnung

Enthaltung

Anwesende

CDU

4

 

 

4

SPD

 

 

3

3

B 90/ Die Grünen

2

 

 

2

FDP

1

 

 

1

AfD

1

 

 

1

WI-SE

1

 

 

1

Gesamt

9

 

3

12

 

 

TOP 10 Verkauf GU Warder

Beschlussvorschlag:

Der Bauausschuss und der Hauptausschuss empfehlen, der Kreistag beschließt die Verwaltung zu beauftragen, den Verkauf der Immobilie (ehem. GU Wardersee) vorzubereiten und die Veröffentlichung der Verkaufsabsicht in den gängigen Medien unter Durchführung eines sog. Bieterverfahrens durchzuführen sowie anschließend einen Kaufvertrag zu mindestens dem Wert des Verkehrswertgutachtens und unter Berücksichtigung einer Bewertungsmatrix des Bieters mit der höchsten Punktzahl (75 % Preis und 25 % Konzept) abzuschließen.

 

Die Verwaltung wird die Ausschüsse über den Verlauf der Aktivitäten jeweils unterrichten. 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

Zustimmung

Ablehnung

Enthaltung

Anwesende

CDU

4

 

 

4

SPD

3

 

 

3

B 90/ Die Grünen

2

 

 

2

FDP

1

 

 

1

AfD

1

 

 

1

WI-SE

1

 

 

1

Gesamt

12

 

 

12