08.06.2020 - 9 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung ge...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9
- Datum:
- Mo., 08.06.2020
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
TOP 4.1 Anerkennung der Kosten der beim Kreisfeuerverband neu zu schaffenden Stelle eines Vorstandsreferenten
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag genehmigt vorsorglich gem. § 57 Kreisordnung i. V. m. § 95 d Abs. 1 Gemeindeordnung die im Haushaltsjahr 2020 anfallenden überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 26.500 € für die Bezuschussung der beim Kreisfeuerwehrverband neu zu schaffenden Referentenstelle.
Der Kreistag beschließt darüber hinaus, dass die durch die Personalkosten des Referenten entstehende Erhöhung des Zuschusses an den Kreisfeuerwehrverband in die Haushaltsplanungen für 2021 ff. einfließt.
mehrheitlich zugestimmt
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung | Anwesende |
CDU |
|
| 4 |
|
SPD | 2 | 1 |
| 3 |
B 90/ Die Grünen | 1 |
| 1 | 2 |
FDP | 1 |
|
| 1 |
AfD |
|
| 1 | 1 |
WI-SE | 1 |
|
| 1 |
Gesamt | 5 | 1 | 6 | 12 |
TOP 8 Rettungswache Bad Bramstedt / weitere Nutzung / Verkauf
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, nach dem Auszug des Rettungsdienstes (RKiSH) den Verkauf der Immobilie „Rettungswache Bad Bramstedt“ vorzubereiten und umzusetzen und anschließend die Veröffentlichung der Verkaufsabsicht in den gängigen Medien, unter Durchführung eines sog. Bieterverfahrens, zum Höchstgebot – mindestens jedoch zum vorgenannten Wert - zu veröffentlichen und mit dem Höchstbietenden einen Kaufvertrag abzuschließen.
Die Verwaltung wird die Ausschüsse über den Verlauf der Aktivitäten jeweils unterrichten.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich zugestimmt
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung | Anwesende |
CDU | 4 |
|
| 4 |
SPD |
| 3 |
| 3 |
B 90/ Die Grünen | 2 |
|
| 2 |
FDP | 1 |
|
| 1 |
AfD | 1 |
|
| 1 |
WI-SE |
| 1 |
| 1 |
Gesamt | 8 | 4 |
| 12 |