28.05.2020 - 4 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 1...

Es liegen zwei Änderungsanträge der AfD-Fraktion vor:

Zu TOP 7 (Antrag der Jüdischen Gemeinde Segebergs zum Sicherheitsbauprojekt) beantragt Herr Flak eine erläuternde Erklärung zum Abstimmverhalten der Fraktion wie folgt:

"Die AfD-Fraktion habe sich enthalten, weil sie die vom Landrat ausgeführten rechtlichen Bedenken hinsichtlich einer Doppelförderung teile."

Zu TOP 15 (Dritter Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans 2010 und der Teilaufstellung der Regionalpläne für die Planungsräume I bis III zur Ausweisung von Vorranggebieten mit Ausschlusswirkung für die Windenergienutzung an Land) beantragt Herr Flak die Streichung des letzten Satzes im 1. Absatzes „Nach seiner Auffassung müssten zunächst die Stromnetze entsprechend ausgebaut werden."

Das Protokoll wird mit den beantragten Änderungen genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig