26.05.2020 - 3.4 Verlängerung und Optimierung der Leistungsverei...

Herr Schrenk führt in die Vorlage ein und erläutert, dass noch einige kleine Anpassungen notwendig geworden seien, die in der Anlage zur Sitzung hinterlegt sind. Die Kreisjägerschaft tage erst Ende des Jahres um über die Leistungsvereinbarung zu beschließen, somit sei eine weitere übergangsweise Verlängerung der Vereinbarung bis 31.12.2020 erforderlich. Frau Lessing begrüßt dieses Vorgehen.

Frau Prof. Täck zeigt sich verwundert über die Regelung in § 1 Abs. 6, dass durch Autos verursachte Schäden zu einer Minimierung der zur Verfügung stehenden Mittel für Naturschutzmaßnahmen führen sollen. Herr Evermann beantragt daraufhin, diesen Absatz zu streichen. Frau Lessing, Herr Schroeder und Herr Barkowsky weisen darauf hin, dass die Leistungsvereinbarung unter Beteiligung der Kreisjägerschaft lange diskutiert worden sei und jetzt keine Änderungen mehr vorgenommen werden sollten. Herr Roth vertritt die Auffasssung, dass die Jägerschaft durch die Streichung besser gestellt werde und somit mit dem Einverständnis der Kreisjägerschaft zu rechnen sei.

Herr Hansen bittet darum, die Debatten im Hauptausschuss zu verkürzen. Für inhaltliche Diskussionen sei der UNK zuständig. Herr Schroeder beantragt daraufhin die Rückverweisung in den UNK, lediglich die Verlängerung der Leistungsvereinbarung bis 31.12.2020 müsse heute beschlossen werden.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, fristwahrend mit der Verlängerung der Leistungsvereinbarung vom 12.12.2014 bis zum 31.12.2020.

Die Vorlage wird zur inhaltlichen Beratung in den UNK verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig