27.02.2020 - 3.5 Weiterentwicklung des ÖPNV-Angebots in Henstedt...

Auf Nachfrage erläutert Herr Schrenk, dass der Kreis die Trägerschaft für den ÖPNV übernommen habe und die Finanzierung somit durch den Kreis erfolge.

Herr Roth erklärt, dass es einen anderslautenden Beschluss gebe, und zwar dass die Kommune die Kosten tragen müsse, und dass der Beschluss daher geändert oder aufgehoben werden müsse.

Herr Hansen erläutert, dass der Kreis bereits seit vielen Jahren der Aufgabenträger sei, der Kreis in seiner Zuständigkeit den ÖPNV verbessern wolle und man gemeinsam mit der Gemeinde zur Lösung kommen solle. Lediglich Mehrkosten sollten von der Kommune getragen werden. Man dürfe nicht nur den innergemeindlichen Verkehr in Henstedt-Ulzburg betrachten, sondern auch den dörflichen Verkehr im Umland. Man müsse den großen Kontext sehen und nicht nur gezielt eine Gemeinde.

Die Vorsitzende erklärt, dass es ein beschlossenes strategisches Ziel des Kreises Segeberg sei, den ÖPNV weiterzuentwickeln.

Die Vorsitzende stellt den geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der HA beschließt: Der Sachstand wird zur Kenntnis genommen. Die Weiterentwicklung des ÖPNV-Angebots in Henstedt-Ulzburg wird weiterverfolgt. Die dazu erforderliche gutachterliche Vertiefung wird umgesetzt und die hierfür notwendigen Mittel werden bis zur Höhe von 22.655 € bereitgestellt. Die Finanzierung ist zu gleichen Teilen vom Kreis Segeberg und der Gemeinde Henstedt-Ulzburg zu tragen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig