27.02.2020 - 2.2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 3...

Herr Roth merkt an, dass auf Seite 8 der Niederschrift zu TOP N7 im 2. Absatz der dritte Satz „Er (Kreispräsident) schlägt außerdem vor, die Vorstellung der Kandidat*innen im Hauptausschuss und nicht in den Fraktionen stattfinden zu lassen.“ gestrichen werden müsse.

Außerdem müsse vor dem Beschlussvorschlag zu TOP N7 der Vorschlag der SPD-Fraktion ergänzt werden, eine Vorstellungsrunde der Kandidat*innen ohne den Landrat abzuhalten. Dieser Vorschlag wurde jedoch auf Intervention des Kreispräsidenten aus rechtlichen Gründen gestrichen und nicht in den Beschlussvorschlag aufgenommen. Diese Passage solle zur Erläuterung des Abstimmungsverhaltens in der Niederschrift ergänzt werden.

Mit diesen Änderungen stellt die Vorsitzende die Niederschrift zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig