06.02.2020 - 5.4 Sachstand KdU

Frau Schätzer erläutert den aktuellen Stand des Verfahrens: in der Sitzung des Sozialausschusses am 14.11.2019 waren die neuen Angemessenheitsgrenzen ab 01.12.2019 bekannt gegeben worden, die anhand einer Indexfortschreibung berechnet worden waren. Aufgrund zwischenzeitlich ergangener Entscheidungen des Sozialgerichtes in Lübeck und des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein in mehreren Eilverfahren, in denen vorläufig Zweifel an der Rechtmäßigkeit des „Schlüssigen Konzeptes“ geäußert wurden, wurde verwaltungsintern entschieden, anstelle der Werte aus der Fortschreibung die Werte aus der Tabelle zu § 12 Wohngeldgesetz plus 10% als Angemessenheitsgrenze festzulegen. Die geplante Ausschreibung zur Erstellung eines neuen „Schlüssigen Konzeptes“ werde bis zum Abschluss der Hauptsacheverfahren verschoben.