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ALLRIS - Auszug

05.12.2019 - 6 Kreisverordnung zur Aufgabendurchführung der Gr...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Es erfolgt keine Aussprache.

 

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Beschluss:

Dem Kreistag wird die Kreisverordnung über die Aufgabendurchführung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach den Bestimmungen des Vierten Kapitels Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) gem. § 55 Abs. 3 Landesverwaltungsgesetz (LVwG) in der zurzeit geltenden Fassung vorgelegt. Der Kreistag nimmt Kenntnis von dem beabsichtigen Erlass der Kreisverordnung. Der als Anlage beigefügte Verordnungstext wird nach Ausfertigung durch Bekanntmachung / Veröffentlichung in Kraft gesetzt.

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

Zustimmung

Ablehnung

Enthaltung

Anwesende

CDU

18

 

 

18

SPD

13

 

 

13

B 90/ Die Grünen

6

 

 

6

FDP

5

 

 

5

AfD

5

 

 

5

WI-SE

3

 

 

3

Freie Wähler

2

 

 

2

Die Linke

2

 

 

2

Gesamt

54

 

 

54

 

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Anlagen zur Vorlage