03.12.2019 - 3.17.1 Festsetzung der Höhe der Kreisumlage

Herr Barkowsky beantragt aufgrund des auch nach der Änderungsliste guten Ergebnisses mit einem Überschuss von 11 Mio. Euro, die Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte zu senken.

Herr Schuchardt schließt sich diesem Antrag unter dem Hinweis, dass mit dieser Senkung immer noch ein  Restüberschuss von 5,6 Mio. Euro verbleibe, an.

Dagegen beantragt Herr Köppen eine Senkung um 2,5 Prozentpunkte, da auch hiermit ein Überschuss für den Kreishaushalt verbleibe.

Für ihre Fraktion erklärt Frau Lessing, bei der Senkung um 2 Prozentpunkte zusätzlich zu den gezielten Förderungen für die Kommunen zu bleiben.

Mit dem Argument, auch Schulden abbauen zu können, spricht Frau Jahn sich für eine Senkung um 1,5 Prozentpunkte aus.

Herr Hansen plädiert dafür, einen Puffer für z.B. steigende Baupreise zu lassen. Da den Kommunen bereits entgegen gekommen worden sei, begrüße auch er die Senkung um 1,5 Prozentpunkte.

Da seine Fraktionssitzung erst am kommenden Tag stattfinde, enthält sich Herr Evermann.

Herr Dachsel stimmt den 1,5 Prozentpunkten zu.

Anschließend stellt die Vorsitzende die unterschiedlichen Anträge nach und nach zur Abstimmung.

Antrag der WI-SE Fraktion

Beschlussvorschlag:

Die Kreisumlage wird um 2,5 Prozentpunkte gesenkt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Die Kreisumlage wird um 2,0 Prozentpunkte gesenkt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

Antrag der CDU-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Die Kreisumlage wird um 1,5 Prozentpunkte gesenkt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt