28.11.2019 - 10.6 Antrag der SPD Fraktion zum Digitalpakt

Frau Lessing führt aus, dass im beschossenen Digitalpakt keine Personalkostenförderung enthalten sei. Die Schulen würden Personal vor Ort benötigen, das technische Probleme schnellstmöglich behebt. Herr Barkowsky hält den Antrag für zu früh und würde Mittel für den Haushalt 2021 einstellen wollen. Die Schulträger müssten zunächst Konzepte erstellen um die Bedarfe zu ermitteln. Herr Thedens sieht ebenfalls Bedarfe und unterstützt die Finanzierung von zusätzlichem Personal.

Herr Köppen erläutert den Alternativantrag der WI-SE. Es sei wichtig, die Bedarfe zu ermitteln, es sollten aber bereits Mittel eingestellt werden, um kurzfristig agieren zu können.

Beschlussvorschlag:

Die SPD-Fraktion beantragt, für die Umsetzung des Digitalpaktes den Kommunen insgesamt 3,6 Mio € (~1% KU) für die personelle Ausstattung in den Schulen zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt