28.11.2019 - 10.4 Antrag der CDU Fraktion zu Fehlbedarfszuweisung...

Herr Barkowsky begründet den Antrag. Der Landrat gibt zu bedenken, dass die Definition „finanzarme Kommune“ nur auf Planzahlen basiere. Es würden noch lange nicht alle Jahresabschlüsse der letzten Jahre aus den Kommunen vorliegen. Frau Lessing vertritt die Auffassung, dass nur die Kommunen Fördermittel erhalten könnten, die Jahresabschlüsse vorgelegt hätten. Herr Evermann schließt sich dem an und schlägt hilfsweise Kriterien vor, um eine Auszahlung möglich zu machen. Herr Weihe teilt mit, dass er den CDU-Antrag nach dem Verfahren, wie in 2019 unterstütze.

Frau McGregor erkärt auf Nachfrage von Herrn Köppen, dass in 2019 rund 850.000 € ausgeschüttet worden seien. Im Haushaltsentwurf 2020 seien bereits 918.400 € als Fehlbetragszuweisung an die Kommunen enthalten. Herr Barkowsky teilt mit, dass der vorhandene Betrag um 1 Mio € erhöht werden solle. Herr Schroeder spricht sich dafür aus, den vorhandenen Betrag um 150.000 € aufzustocken, so dass dieser für die Ausschüttung von 1 Mio € auskömmlich sei. Herr Dieck hält das Sigal, die Kommunen zu unterstützen, wichtig sei. Die Kommunen würden dadurch mehr Gestaltungsspielräume erhalten.

Herr Barkowsky zieht den Antrag der CDU Fraktion zurück. Die Vorsitzende lässt über den Antrag der FDP Fraktion abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Die FDP Fraktion beantragt, die bereits im Haushalt enthaltene Fehlbetragszuweisung für finanzarme Kommunen um 150.000 € aufzustocken und diesen Betrag an die Kommunen auszuzahlen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig