25.11.2019 - 3.2 Abschlussbericht: Sonderbedarfszuweisung 2018

Die CDU beantragt, der Empfehlung des WZV und der Gemeinde zu folgen und die Fördersumme für die Bankettbefestigung um 250.000 € auf insgesamt 750.000 € zu erhöhen.

Der Ausschuss folgt dem Antrag einstimmig.

Herr Hansen, der die Meinung des Radverkehrsbeirates vertritt, bemängelt die Art des Einbaus der Bankettbefestigung. Die Einbauweise mit den „Noppen nach oben“ stelle eine Gefahr für Radfahrer dar. Herr Holowaty pflichtet diesem Punkt bei.

Herr Lawerentz erläutert den Einbau der Befestigung. Man mache in Abstimmung mit den Bürgermeister*innen unter anderem Ausnahmen in Bereichen von Fahrbahnüberquerungen und Anwohnern.

Auf Nachfrage von Herrn Hansen bestätigt Herr Lawerentz, dass der Einbau mit den „Noppen nach oben“ erfolge, um so eine gefühlte Verbreiterung der Fahrbahn zu vermeiden. Die Autofahrer würden so schneller zurück von der Bankette auf die Fahrbahn finden. Man vermeide dadurch eine breitere Bankette, die wiederum einer Befestigung bedürfte. Sowohl die Gemeinden als auch andere Kreise hätten mit dieser Einbauweise bisher gute Erfahrungen gemacht.

Frau Hahn-Fricke ergänzt, dass man mit der derzeitigen Einbauweise auch einen Beitrag zur Geschwindigkeitsreduzierung leiste.

Herr Ahrens trägt vor, dass auch jetzt schon mit den Bürgermeistern und den Gemeinden vor Ort gesprochen werde. Dort sei die Ortskenntnis ansässig, daher sollte man als Ausschuss nicht über die Gemeinde hinweg entscheiden. Das derzeitige Konzept scheine auch bei den Gemeinden gut anzukommen.

Herr Hansen beantragt, die zusätzlichen Mittel nur unter der Voraussetzung der richtigen Einbauweise der Bankettbefestigung zu gewähren.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag der CDU Fraktion abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Der WRI folgt der Empfehlung des WZV und der Gemeinden. Die Fördersumme zur Bankettenbefestigung wird um 250.000 € auf insgesamt 750.000 € aufgestockt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Anschließend lässt der Vorsitzende über den Ergänzungsantrag von Herrn Hansen abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Die beschlossenen Mittel werden nur gewährt, wenn die Bankettbefestigung mit der glatten Seite nach oben eingebaut werden.  

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt