14.11.2019 - 2.1 Genehmigung der Tagesordnung

Frau Löhmann weist auf die neue, kurzfristig eingestellte Vorlage DrS/2019/353 (s. TOP 7.3) hin. Die Vorlage wäre nichtöffentlich zu beraten. Da für die Betroffenen unabweisbare Nachteile entstehen würden, müsste diese Vorlage mit Dringlichkeit auf die Tagesordnung genommen werden. Die Vorlage könne unter TOP 4.4 (Sachstand Warder) beraten werden, der Bericht entfalle damit. Als neuer TOP wird 7.4 (Bekanntgabe des nichtöffentlich gefassten Beschlusses) eingefügt.

Der Vorsitzende erklärt, dass der TOP 2.2 (Genehmigung der Niederschrift) entfalle, da die Niederschrift noch nicht veröffentlicht sei.

Die Tagesordnung wird mit den Änderungen einstimmig genehmigt.