06.11.2019 - 7.1 Eilbedürftige Verlängerung der Leistungsvereinb...

Herr Schrenk erläutert, dass sowohl der Verwaltung als auch der Kreisjägerschaft nicht deutlich gewesen sei, dass die Leistungsvereinbarung bereits zum 31.12.2019 auslaufe. Eine gemeinsame Bewertung der aktuellen Praxis einschließlich der Optimierung der Leistungsvereinbarung sei in der Kürze der Zeit nicht in guter Qualität zu leisten. Somit werde eine Verlängerung bis 30.06.2020 angestrebt, hierüber bestehe Einvernehmen mit dem Vorstand der Kreisjägerschaft. Die Verwaltung habe ein hohes Interesse an einer guten Zusammenarbeit mit der Kreisjägerschaft.

Herr Barkowsky erinnert an die sehr langen Diskussionen bei Abschluss der Vereinbarung in 2014. Er regt als Entgegenkommen für die Probleme bei der Umsetzung der Leistungsvereinbarung eine Reduzierung der Jagdsteuer an und möchte dies bei den Gesprächen mit der Kreisjägerschaft als Diskussionspunkt berücksichtigt wissen. Herr Wersig kündigt noch Beratungsbedarf in der Fraktion an und hält eine Erhöhung der Jagdsteuer ebenfalls für denkbar.

Herr Weber schlägt vor, die Vorlage zur Änderung der Vereinbarung bereits in der Mai-Sitzung des Kreistags zu beraten, so dass bei Unstimmigkeiten noch genug Zeit bis zum 30.06.2020 gegeben sei.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beauftragt die Verwaltung fristwahrend mit der Verlängerung der Leistungsvereinbarung vom 12.12.2014 bis zum 30.06.2020.

Die Verwaltung wird beauftragt, unter Beteiligung der Selbstverwaltung mit der Kreisjägerschaft über die Verlängerung der Leistungsvereinbarung über den 30.06.2020 hinaus und die Ausgestaltung der Leistungsvereinbarung zu verhandeln. Das Ergebnis ist dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig