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ALLRIS - Auszug

22.10.2019 - 4.2.4 Antrag der WISE-Fraktion zum Anhörungsverfahren...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Frau Lessing beantragt zur Geschäftsordnung, die TOPs 4.2.4 und 4.2.5 gemeinsam zu diskutieren. Hierüber besteht Einigkeit seitens der Ausschussmitglieder. Herr Köppen erläutert den Antrag.

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Beschlussvorschlag:

Die Kreisverwaltung wird beauftragt, das Anhörungsverfahren mit den Gemeinden gemäß § 19 Absatz 3 des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein (FAG) einzuleiten.

 

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Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt

 

Zustimmung

Ablehnung

Enthaltung

Anwesende

CDU

4

 

 

4

SPD

3

 

 

3

B 90/ Die Grünen

2

 

 

2

FDP

1

 

 

1

AfD

 

1

 

1

WI-SE

1

 

 

1

Gesamt

11

1

 

12

 

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Anlagen zur Vorlage