22.10.2019 - 4.2.5 Kreisumlagehebesatz 2020; hier: Einleitung des ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.2.5
- Sitzung:
-
15. Sitzung des Hauptausschusses
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Di., 22.10.2019
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Drucksache
- Federführend:
- Finanzen und Finanzcontrolling
- Bearbeitung:
- Petra Döring
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Köppen und Frau Lessing sprechen sich bei der Abfrage der Kommunen für eine Bandbreite von 1 – 3 Prozentpunkten aus. Herr Barkowsky schließt sich dem an. Herr Schroeder teilt mit, dass er eine Abfrage von 1 – 1,5 Prozentpunkten favorisiere.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, das Anhörungsverfahren mit den Gemeinden gemäß § 19 Absatz 3 des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein (FAG) unverzüglich einzuleiten. Die Anhörung erfolgt als Voraussetzung für eine mögliche Absenkung des Hebesatzes für die Kreisumlage im Haushaltsjahr 2020 in einer Bandbreite von 1 bis 3 Prozentpunkten.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich zugestimmt
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung | Anwesende |
CDU | 4 |
|
| 4 |
SPD | 3 |
|
| 3 |
B 90/ Die Grünen | 2 |
|
| 2 |
FDP | 1 |
|
| 1 |
AfD |
| 1 |
| 1 |
WI-SE | 1 |
|
| 1 |
Gesamt | 11 | 1 |
| 12 |