22.10.2019 - 3.2 Fortschreibung Aktionsplan zur Umsetzung der UN...

Herr Wulf möchte wissen, ob die Verwaltung nach der Ablehnung des Behindertenbeirats tätig geworden sei. Der Landrat teilt mit, dass dies nicht der Fall sei, da der Kreistag mehrheitlich eine Entscheidung getroffen habe. Frau Grote erklärt, die Behindertenbeauftragte solle sich für die Einrichtung von Behindertenbeiräten in den Städten und Gemeinden einsetzen.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Fortschreibung des „Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung 2016 – 2019“ unter Einbeziehung aller relevanten Akteure umzusetzen und 2020 zur erneuten Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig