24.10.2019 - 4.2 Kreisverordnung zur Aufgabendurchführung der Gr...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.2
- Sitzung:
-
12. Sitzung des Sozialausschusses
- Gremium:
- Sozialausschuss
- Datum:
- Do., 24.10.2019
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Drucksache
- Federführend:
- Grundsatz- und Koordinierungsangelegenheiten Soziales und Integration
- Bearbeitung:
- Beate Zierke
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
Dem Kreistag wird die Kreisverordnung über die Aufgabendurchführung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach den Bestimmungen des Vierten Kapitels Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) gem. § 55 Abs. 3 Landesverwaltungsgesetz (LVwG) in der zurzeit geltenden Fassung vorgelegt. Der Kreistag nimmt Kenntnis von dem beabsichtigen Erlass der Kreisverordnung. Der als Anlage beigefügte Verordnungstext wird nach Ausfertigung durch Bekanntmachung / Veröffentlichung in Kraft gesetzt.
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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97,3 kB
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