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ALLRIS - Auszug

26.09.2019 - 24.1 Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der WI-SE-Fra...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Es erfolgt keine Aussprache.

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Beschlussvorschlag:

Die Kosten für ärztlich verordnete Verhütungsmittel werden übernommen für Personen, die entsprechend der Altersgrenze in § 24a Abs. 2 S. 1 SGB V keinen Anspruch auf Kostenerstattung durch die Krankenkasse haben, einen Wohnsitz im Kreis Segeberg haben und die Voraussetzungen für

 

a) unterhaltssichernde Leistungen nach dem SGB II oder

b) unterhaltssichernde Leistungen nach dem SGB XII oder

c) unterhaltssichernde Leistungen nach dem AsylbLG oder

d) Leistungen nach § 6a BKKG oder

e) Leistungen nach BAFöG oder

f) Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) oder

g) Wohngeld

 

erfüllen.

 

Die Kreisverwaltung beauftragt einen geeigneten Träger mit der Prüfung und Auszahlung der Gelder.

 

Die mit Sperrvermerk versehenen Mittel werden in Höhe von 30.000 € freigegeben.

 

 

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

 

Zustimmung

Ablehnung

Enthaltung

Anwesende

CDU

 

21

 

21

SPD

13

 

 

13

B 90/ Die Grünen

9

 

 

9

FDP

5

 

 

5

AfD

 

5

 

5

WI-SE

3

 

 

3

Freie Wähler

 

 

2

2

Die Linke

2

 

 

2

Gesamt

32

26

2

60