24.09.2019 - 3.22.1 Antrag SPD zur Neuvergabe der ÖPNV-Teilnetze SE3-9
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.22.1
- Sitzung:
-
14. Sitzung des Hauptausschusses
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Di., 24.09.2019
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Drucksache
- Federführend:
- Gremien, Kommunikation, Controlling
- Bearbeitung:
- Tanja Krüger
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Frau Lessing begründet den Antrag. Herr Hansen bemängelt, dass dieser Wunsch der SPD Fraktion erst sehr spät geäußert worden sei. In den Arbeitsgruppensitzungen wurde intensiv über Einzelheiten diskutiert, dieser Bereich sei jedoch nie Thema gewesen. Er halte zudem die Verpflichtung der Personalübernahme für einen unnötigen Eingriff in den Arbeitsmarkt. Die Busfahrer hätten eine gute Position und niemand müsse um den Arbeitsplatz fürchten. Herr Köppen führt aus, dass er dennoch keinen Grund sehe, die Verpflichtung nicht zu beschließen.
Beschlussvorschlag:
Die SPD Fraktion beantragt den Beschlussvorschlag folgendermaßen zu ergänzen:
Teil der Ausschreibung ist eine Personalübernahmepflicht. Unternehmen, die das nicht gewährleisten können, werden von der Ausschreibung ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis:
abgelehnt
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung | Anwesende |
CDU |
| 4 |
| 4 |
SPD | 3 |
|
| 3 |
B 90/ Die Grünen |
| 1 | 1 | 2 |
FDP |
| 1 |
| 1 |
AfD |
| 1 |
| 1 |
WI-SE | 1 |
|
| 1 |
Gesamt | 4 | 7 | 1 | 12 |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
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1
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(wie Dokument)
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251,3 kB
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