16.09.2019 - 8 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung ge...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8
- Datum:
- Mo., 16.09.2019
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Der Vorsitzende gibt den nichtöffentlich gefassten Beschluss bekannt:
TOP 5.3
- Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, der Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Infrastruktur sowie der Hauptausschuss empfehlen dem Kreistag den für den Ersatzneubau der Straßenbrücke K12 über die Trave erforderlichen Flächenkauf erst nach dem Vorliegen der Umweltverträglichkeitsprüfung zu beraten und zu beschließen.
- Als unverzichtbare Voraussetzung für die Entscheidung für eine Trassenvariante in einem FFH-Gebiet ist eine ergebnisoffene Gegenüberstellung der wirtschaftlichen, verkehrlichen und umwelt- und naturschutzfachlichen Vor- und Nachteile (Synopse) erforderlich, die zwingend auch die Untersuchung eines Neubaus am gleichen Ort der bestehenden Brücke beinhaltet (auch ohne Bau einer zwischenzeitlichen Behelfsbrücke zur Aufrechterhaltung des Verkehrs auf der K12 während der Bauzeit).
Abstimmungsergebnis:
abgelehnt
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung | Anwesende |
CDU |
| 4 |
| 4 |
SPD |
| 1 | 2 | 3 |
B 90/ Die Grünen | 2 |
|
| 2 |
FDP |
| 1 |
| 1 |
AfD |
|
| 1 | 1 |
WI-SE |
| 1 |
| 1 |
Gesamt | 2 | 7 | 3 | 12 |