04.09.2019 - 7 Dringlichkeitsantrag der CDU Fraktion zur Preis...

Herr Kowitz erläutert den Antrag. Herr Wulf weist darauf hin, dass für die Belange der Beteiligungen der Hauptausschuss zuständig sei. Der Landrat stimmt dem zu, teilt aber mit, dass die nächste Aufsichtsratssitzung des HVV bereits vor der Hauptausschusssitzung stattfinde. Zum Zeitpunkt der letzten Hauptausschusssitzung sei der Landtagsantrag noch nicht bekannt gewesen, so dass kein Bericht erfolgen konnte. Er spricht sich dafür aus, sich dem Vorgehen der Kreise Pinneberg und Herzogtum Lauenburg anzuschließen und sich der Stimme zu enthalten. Er nehme aufgrund der Zeitknappheit das Votum des UNK als Abstimmungsauftrag mit, auch wenn dieser formal nicht zuständig sei.

Herr Kowitz ändert den Dringlichkeitsantrag dahingehend, dass der Landrat sich der Stimme enthalten möge.

Der UNK-Ausschuss bittet seinen Vertreter im HVV, sich bei der Abstimmung zur geplanten Preiserhöhung des HVV der Stimme zu enthalten.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 8    Ablehnung: 1    Enthaltung: 2

(ein stimmberechtigtes Mitglied nicht im Raum)