04.09.2019 - 2.1 Genehmigung der Tagesordnung

Herr Hansen schlägt vor, den TOP 4.2 (Neuvergabe der ÖPNV-Teilnetze SE3-9: Festlegung von Leistungsmengen und –qualitäten) vor TOP 3.5 zu behandeln. Herr Evermann beantragt aufgrund der Vielzahl der Gäste, TOP 4.2 direkt nach TOP 2.2 zu behandeln. Diesem Vorschlag wird mehrheitlich zugestimmt.

Weiter wird TOP 4.1 (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung einer Wertstofftonne) hinter TOP 3.5.1 vorgezogen.

Herr Hansen lässt darüber abstimmen, ob der eingereichte Dringlichkeitsantrag der CDU Fraktion auf die Tagesordnung aufgenommen wird. Herr Kowitz stellt den Antrag vor und begründet die Dringlichkeit mit der HVV-Aufsichtsratssitzung am 19.09.2019.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 8      Ablehnung: 1 Enthaltung: 3

Herr Hansen kündigt an, am 18.09.2019 eine Sondersitzung einzuberufen, falls die umfangreiche Tagesordnung heute nicht abgearbeitet werden könne.

Die Tagesordnung wird mit den genannten Änderungen genehmigt.