25.06.2019 - 3.16 Antrag der WI-SE Fraktion zur Beschlusskontrolle

Der Landrat erklärt ausführlich, dass seitens des Kreistagsbüros in der Zwischenzeit alle notwendigen Schritte wie die Veranlassung von technischen Einrichtungen / Programmierungen, Mitarbeiterschulungen, Handreichungen für die Mitarbeiter usw. durchgeführt und erstellt worden seien. Die Beschlussverfolgung werde nach Erstellung des Protokolls der Kreistagssitzung am 27.06.2019 starten. Sobald Beschlüsse in den Fachdiensten umgesetzt seien, würde hierzu ein Bericht erstellt, der tagesaktuell über ALLRIS einsehbar sei. Sollte eine Evaluation des jeweiligen Beschlusses gewünscht sein, so könne der Beschlussvorschlag entsprechend ergänzt werden, da dies nicht pauschal für alle gefassten Beschlüsse sinnvoll sei.

Herr Wulf spricht sich dennoch für eine gesonderte Tabelle aus, die alle gefassten Beschlüsse mit den im Antrag geforderten Kriterien enthalte.

Beschlussvorschlag:

Der HA empfiehlt dem KT die nachstehende Empfehlung zur Beschlusskontrolle zu beschließen:

1. Es ist eine fortzuschreibende Sammlung aller Beschlüsse der KT-Gremien anzulegen, die nach Beschlussdatum, Beschlussthema und Ausschuss recherchierbar ist.

2. Entsprechend § 51 KrO berichtet der LR über deren Ausführung und aktuellen Umsetzungs-, Bearbeitungsstand  jedem Beschlussgremium, unter eigenem TOP, einmal im Quartal über:

-          Tatsächlich verfügte und umgesetzte Maßnahmen

-          Fachliche Bewertung und Prüfung der Wirksamkeit und Auswirkungen des Beschlusses

-          Kosten/Nutzen Darstellung

-          Ggfs. notwendige Nachbesserungen oder Aufhebung des Beschlusses

-          Zielerreichung, ob  Absicht, angestrebter Zweck und Sinn des Beschlusses erzielt wurden

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 8       Ablehnung: - Enthaltung: 2

(2 Stimmberechtigte nicht im Raum)