20.06.2019 - 2.1 Genehmigung der Tagesordnung

Frau Glage beantragt die Absetzung des TOP 4.1 und verweist auf die schriftliche Begründung, die allen Fraktionsvorsitzenden zugegangen sei. Frau Schwarz teilt mit, dass seitens der SPD beantragt werde, den TOP auf der Tagesordnung zu belassen.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag der CDU abstimmen, den TOP 4.1 von der Tagesordnung zu nehmen.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 4    Ablehnung: 6     Enthaltung: -

Herr Köppen beantragt außerdem, den TOP 4.4 von der Tagesordnung abzusetzen, weil er den Sozialausschuss nicht für den zuständigen Ausschuss halte. Der HA könne den Antrag zur Beratung in den UNK und/oder WRI verweisen. Herr Pahl und Herr Dr. Schmidt teilen mit, dass der Antrag auch soziale Themen betreffe und somit im Sozialausschuss beraten werden könnte.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 6      Ablehnung: 5 Enthaltung: -

Herr Dr. Schmidt schlägt vor, dass TOP 5.1, 5.2 und 5.3 nichtöffentlich beraten werden.

Der geänderten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.